Baut der Bauer aus, hält der Staat sich raus! Ist der Staat nicht mehr so stur, pflegt man gerne die Natur.
Die Landwirtschaft in der EU und besonders in Deutschland leistet einen enormen Beitrag zum Umweltschutz und zur Versorgungssicherheit. Trotzdem leiden Landwirte zunehmend an überbordenden und immer schneller verschärften Regularien, welche Investitionen einem unvorhersehbaren Risiko aussetzen, dass neue Auflagen in wenigen Jahren neue Umbauten erfordern. Dazu bekommen sie ihren Dienst an der Umwelt noch nicht einmal […]
(Keine) Lebensmittel für die Tonne
Wir fordern, dass die Weitergabe von nicht mehr verkäuflichen Lebensmitteln als umsatzsteuerliche Sachentnahme mit Bemessungsgrundlage von 0€ gewertet wird und somit von der Umsatzsteuer befreit ist. Hierzu wollen wir die Handhabe von Spenden an die Tafel, wo der Wiederanschaffungswert von 0€ angesetzt wird, auch für Spenden an weitere caritative Organisationen und in für den Endverbraucher […]
Fundament Freiheit
I. Präambel Der organisierte Liberalismus in Bayern steht vor vielfältigen Herausforderungen. Wir erleben eine umfassende Polarisierung der Gesellschaft, die es faktenbasierten, differenzierten Meinungen schwermacht, Fuß zu fassen. Dies erleben wir in jüngster Zeit auch an einer schwierigen Lage für die FDP und uns JuLis – nicht nur in Bayern. Umso wichtiger ist es also jetzt, […]
Kernfusion als Säule der Energiewende
Das Rennen um die ersten funktionierenden Kernfusionsanlagen hat längst begonnen und wird nicht nur durch die Folgen des Klimawandels, sondern auch durch immer neuere Durchbrüche an Fusionsexperimenten weltweit befeuert. Europa und speziell Deutschland hat derzeit noch eine Spitzenposition auf diesem Gebiet inne, droht allerdings zunehmend nicht nur hinter den USA, sondern besonders auch China zurückzufallen. […]
no Whey?! – Vegane und vegetarische Ersatzprodukte wie die tierischen Pendants steuerlich wie Grundnahrungsmittel behandeln
Alle Lebensmittel (inklusive nichtalkoholischer Getränke) sollen mit 7% Mehrwertsteuer, statt wie bisher mit 19%, besteuert werden. Dies soll auch für Milch- und Milch-Ersatzprodukte gelten. Im ersten Schritt sollen alle veganen Milch- und Fleischalternativen auf 7% Mehrwertsteuer abgesenkt werden. Im zweiten Schritt sollen zügig alle Lebensmittel mit 7% Mehrwertsteuer, statt wie bisher mit 19% besteuert werden. Antragssteller: JuLis Schwaben Gültigkeit: […]
E-Fuels als Bestandteil der Energie- und Zeitenwende
Am 27.02.2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag “Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.”. Diese Aussage darf nicht nur Wirkung in Bezug auf die Bundeswehr und Außenpolitik entfalten. Auch die komplette Wirtschaftspolitik muss unter dieser Perspektive neu gedacht werden. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat aufgezeigt, wie vulnerabel […]
Kuh oder Hafer – Milch ist Milch, Käse ist Käse
Wir Junge Liberale Bayern fordern, dass nicht mehr nur die Erzeugnisse aus tierischen Produkten als „Milch“ und „Käse“ bezeichnet werden dürfen. Konkret sollen künftig Produkte, die aus einem pflanzlichem Erzeugnis, das gemeinhin als pflanzliche Milch bekannt ist, hergestellt sind, auch als „Pflanze“-Milch bezeichnet werden dürfen. Gängige Beispiele hierfür sind etwa die Hafermilch, Mandelmilch und Kokosmilch, […]
Verursacherprinzip bei weggeworfenen Kippenstummeln
Um die jährlich aufkommenden Kosten für die Straßenreinigung und Umweltschäden (z.B. Verseuchung des Grundwassers), die durch achtlos auf den Boden geworfene Zigarettenstummel entstehen, nicht weiter der Allgemeinheit aufzubürden, sollen die entstehenden Kosten in Zukunft den Tabakunternehmen in Rechnung gestellt werden. Zudem sollten Zigaretten künftig komplett biologisch abbaubar sein müssen. Darüber hinaus befürworten wir kreative sowie […]
Für einen praxisnahen Umgang mit dem Wolf
Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland. Eine gesunde und stabile Wolfspopulation stellt aus unserer Sicht eine wünschenswerte Bereicherung unserer Fauna dar. Trotzdem stellen wir fest, dass aufgrund der ebenso zu schützenden Kulturlandschaften, der hohen Bevölkerungsdichte und der begrenzten Fläche eine gezielte Regulierung der Population unabdingbar sein wird. Allerdings ist der […]
Emissionszertifikate ausbauen!
Wir, die Jungen Liberalen Bayern, fordern als Pendant zur CO2-Abgabe ein CO2-Guthaben, welches sich nach den Abgabepreisen der CO2-Zertifikate richtet. Dieses Guthaben kann aktiv, mittels besonderer Filter Anlagen aus der Atmosphäre entnommenes CO2, erworben werden. Für jede aktiv entnommene Tonne Co² soll das jeweilige Unternehmen ein Guthaben bei der deutschen Emissionshandelsstelle erhalten, welches mit dem Preis des […]
Damit sich Flinte und Hund nicht grüßen!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang. Antragssteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren Gültigkeit: 5 Jahre
Bottle Flip! Ambitionierte Ziele für eine umweltbewusste PET-Flasche
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen gesetzliche Quoten-Vorgaben für den Recyklatanteil in spezifschen Produkten ab. Schon heute werden aus recycleten PET Flaschen zu 90% neue Produkte. Der größte Teil wird zu neuen PET Flaschen. Daneben werden aber auch Fasern, Folien und Bänder aus alten PET Getränkeflaschen. Wir sehen, dass der Markt auf das Umweltbewusstsein der Verbraucher*innen reagiert und […]
Quecksilber-Filter
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass alle Kohlekraftwerke eine Quecksilberfltertechnologie staatlich verpfichtend in ihre Abgasanlagen einbauen müssen, sodass die Quecksilberemissionen sinken. In den nächsten fünf Jahren müssen alle Kohlekraftwerke ihre Emissionen auf 1g Quecksilber pro m^3 Luft senken. Die Einbaukosten sowie die laufenden Kosten sind vom Betreiber zu tragen. Antragssteller: JuLis Mittelfranken, Johannes Kuffer Gültigkeit: 5 Jahre
Aale sind Freunde, kein Futter!
In den letzten Jahren ist der Bestand europäischer Aale im Freistaat auf ein kritisches Maß gesunken. Da der europäische Aal in der Sargassosee laicht, ist es für sein Überleben entscheidend, dass er von seinem Lebensraum (vornehmlich Binnengewässer in Europa) ungehindert dorthin zurückwandern kann. Mit zunehmender Bebauung der Flüsse und stetig wachsendem Druck durch die Fischerei hat sich […]
Messwerte anders messen- Nitratbelastung im Grundwasser senken
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, die alten EU-Nitrat-Messstellen des Belastungsmessnetzes durch neue Nitratmessstellen zu ergänzen, die sich repräsentativ an Wäldern und ackerbaulichen Nutzflächen befinden, um ein möglichst gutes Durchschnittsbild von der Nitratbelastung im Grundwasser gewinnen zu können. Außerdem ist darauf zu achten, dass die Belastungsmessnetz erhalten, um detaillierte Informationen über die Nitratbelastung an besonders belasteten Stellen zu bekommen. Darüber hinaus wollen […]
Landtagswahlprogramm – Teil I
I. Mobilität und (digitale) Infrastruktur Die Entfaltung des Individuums steht im Zentrum freiheitlicher Politik. Dies gilt in besonderem Maße auch für die räumliche Mobilität des Einzelnen, den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur sowie die Einbindung in die Digitalisierung unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Das Flächenland Bayern hat hier noch ein beachtliches Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial, das wir Junge Liberale Bayern […]
Listen to the Science! Klimaschutz wird nicht ohne Kernkraft gelingen
Die Bewältigung des menschengemachten Klimawandels – und damit nicht weniger als der Erhalt eines lebenswerten Planeten – ist das zentrale Menschheitsprojekt der kommenden Jahre. Insbesondere muss die Stromerzeugung als größter CO2-Emittent baldmöglichst klimaneutral werden. Wir Jungen Liberalen sind daher überzeugt, dass wir hierbei auf alle CO2-neutralen Technologien setzen sollten und nicht aus ideologischen Gründen einige davon […]
Das kann kein Meer mehr schlucken!
Nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) treiben inzwischen auf jedem Quadratkilometer Meeresoberfläche bis zu 18.000 Plastikteile unterschiedlichster Größe. Mehr als 70 Prozent der Abfälle schwimmen in tieferen Wasserschichten oder sinken auf den Meeresboden. Der Müll in den Meeren ist ein internationales Problem das sowohl regionale als auch globale Anstrengungen bedarf, um die Verschmutzung zu […]
Zurück in die Zukunft – Hyperloop auf der Transrapid-Versuchsstrecke
Die JuLis Bayern erachten die Einstellung des Transrapid-Programmes als einen der größten mobilitätspolitischen Fehler seit der Wiedervereinigung. Das massive Potenzial der Hochgeschwindigkeits-Magnetschwebebahn blieb damit ungenutzt. Nichtsdestoweniger erkennen die Jungen Liberalen das Potenzial für eine mögliche zukünftige Nutzung der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland (TVE). Der Hyperloop stellt – wie der Transrapid zu seiner Zeit – ein revolutionäres […]
Im Kern liegt die Chance – Kernkraft technologieoffen begleiten!
Ein Zugang zur Stromversorgung ist Daseinsvorsorge. Er ist absolute Basisvoraussetzung für unsere heutige Lebensart. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist der Staat auf Energieunternehmen angewiesen, denen er einen Rahmen vorgeben muss. Dieser Rahmen muss eine sichere und beständige Stromzufuhr für die gesamte Bevölkerung ermöglichen und garantieren – jetzt und in der Zukunft. Dabei sind Umwelt- und […]
Testanlagen für Energiespeicheranlagen auch praktisch ermöglichen
Insbesondere in Anbetracht der zukünftigen Entwicklung des Technologiestandortes Deutschland und speziell Bayern erachten wir Junge Liberale Bayern die Durchführung des hierfür erforderlichen Testbetriebes vor Ort für erstrebenswert. Daher fordern wir das Land Bayern als Träger einer öffentlichen Versicherung dazu auf, den Bau und Testbetrieb von Anlagen für neuartige Energiespeichertechnologien auf dem Staatsgebiet des Freistaates vor […]
