Keine EU-Verordnung zu einheitlichen Ladekabeln!
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die EU -Richtlinie zur Vereinheitlichung der Ladekabel bei Mobilgeräten sowie gegen eine Pflicht zur Austauschbarkeit von Handyakkus aus. Ähnliche Richtlinien können die Jungen Liberalen nur unterstützen, wenn sichergestellt ist, dass Innovation und Funktion gering bis gar nicht beeinträchtigt werden. Antragssteller: Linus Rieß, Max Zenk, Michael Hanuschke Gültigkeit: 5 Jahre
Jeden dritten Tag, jede dritte Frau: Verantwortlichkeit des Bundes im Bereich der Frauenhausinfrastruktur stärken!
Wir Junge Liberale fordern, dass der Bund sich klar zu seiner Verantwortung hinsichtlich der Ratifizierung der Istanbul-Konvention und CEDAW-Konvention bekennt, indem er auf eine flächendeckende Infrastruktur an Frauenhäusern und anderweitigen Schutzeinrichtungen in den Ländern hinwirkt. Dies umschließt zum einen, in Abstimmung mit Ländern, Kommunen sowie den zahlreichen, in diesem Bereich tätigen Verbänden den ausstehenden Bedarf an […]
Fairer Markt für freie Bürger
Die Jungen Liberalen setzen sich seit jeher für eine stärkere Beteiligung der Bürger am Aktienmarkt ein. Gleichzeitig streiten Liberale auch immer für eine Begrenzung an Macht. Seit Jahren steigt der Anteil von kleinen Tradern am Handelsvolumen, was die Macht der großen Fonds zunehmend beschneidet. Auf einem Markt müssen dieselben Regeln für alle gelten. Dazu muss […]
Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Grundeigentümer wieder zu Bauherren machen!
Eigentum ist basale Grundlage für die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Das eigene Haus stellt den privaten Rückzugsort schlechthin dar, welcher grundsätzlich unabhängig von Dritten und auch im Alter besteht. Nun wird diese Freiheitsverwirklichung durch Bürokratie und Kostentreiber „Staat“ massiv behindert. Lange Verfahrensdauern und unzählige einzuhaltende Bauvorschriften stellen eine zeitliche und finanzielle Belastung für den Einzelnen dar. […]
Bildungsurlaub in Bayern
Wir fordern die Einführung eines Bildungsurlaubsgesetzes im Freistaat Bayern. Um lebenslanges Lernen zu ermöglichen, ist es wichtig Arbeitnehmern die Chance zu geben sich auch neben der Erwerbstätigkeit weiterzuentwickeln und weiterzubilden. Anwendung findet es bei beruflicher Weiterbildung. Auch die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten beim THW, der Feuerwehr oder mgl. Vergleichbaren, soll berücksichtigt und gefördert werden. […]
Harmonisch Besteuern – Für eine Harmonisierung der Besteuerungsgrundlage und des Körperschaftssteuersatzes
Die EU Kommission hat mit ihren Plänen der Gemeinsamen Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKB) und Gemeinsame Konsolidieten Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) eine Möglichkeit vorgestellt, den Unternehmensgewinn europaweit einheitlich festzustellen. Gleichzeitig wären diese Vorschläge ein wichtiger Schritt gegen die innereuropäische Steuervermeidung. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die EU-weit einheitliche Gewinnermittlung durch die GKKB. Dadurch wird sich aber der Steuerwettbewerb innerhalb der […]
Semesterticket Bayern
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich dafür aus, ein Azubi- und Semesterticket im bayerischen Nahverkehr einzuführen! 1. Auszubildender wie Student Jedem Berechtigten ist der Kauf des Semestertickets selbst überlassen; dieses soll nicht verpflichtend sein. Antragsteller: Junge Liberale Niederbayern Gültigkeit: 5 Jahre
Landtagswahlprogramm – Teil I
I. Mobilität und (digitale) Infrastruktur Die Entfaltung des Individuums steht im Zentrum freiheitlicher Politik. Dies gilt in besonderem Maße auch für die räumliche Mobilität des Einzelnen, den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur sowie die Einbindung in die Digitalisierung unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Das Flächenland Bayern hat hier noch ein beachtliches Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial, das wir Junge Liberale Bayern […]
Rückgrat zeigen – Nein zum EU-China-Investitionsabkommen
Wir Jungen Liberalen sind der festen Überzeugung, dass Freihandel der Schlüssel zu globalem Wohlstand ist. Wir sind ebenso der Überzeugung, dass der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar für eine erfolgreiche und glaubwürdige Außenpolitik ist. Das EU-China-Investitionsabkommen verstößt gegen ebendiese Prinzipien und ermöglicht China, einem totalitären, genozidalen und imperialistischem Staat, noch mehr […]
Teller statt Tonne
In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Pro Person sind es je nach Studie um die 80 Kilogramm. Einen großen Teil davon nehmen weggeworfene Lebensmittel aus Supermärkten ein, die ein abgelaufenes Datum tragen […]
Mehr Kapitalmarkt wagen – 401K als Renten- Booster
Wir wollen mehr Flexibilität und Renditechancen bei der Altersvorsorge. Die derzeitige betriebliche Altersvorsorge verursacht zu hohe Kosten und erfordert hohe Garantie-Quoten, welche die Renditechancen stark hemmen. Deshalb fordern wir ein modifiziertes 401K-Modell, welches die derzeitige betriebliche Altersvorsorge langfristig ersetzen soll. Hauptvorteil von 401K ist, dass realisierte Kursgewinne, Dividenden und Zinsen unberührt bleiben, solange sie sich auf […]
Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
Die Julis Bayern unterstützen die Bereitstellung kostenloser Periode-Hygiene-Produkte auf den Toiletten an Hochschulen, Universitäten und Schule, sowieso sonstigen, dem Publikumsverkehr offen stehenden, öffentlichen Gebäuden in Bayern. Die Sachaufwandsträger sind angehalten eine solche Ausstattung sicherzustellen. Antragsteller: Simon Gritzmann Gültigkeit: 5 Jahre
Gleiches Recht für Regenbogenfamilien
Gleiches Recht für Regenbogenfamilien: Eintragung gleichgeschlechtlicher Elternteile in die Geburtsurkunde ihres Kindes Im Jahr 2021 haben gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland immer noch nicht das Recht, sich gemeinsam auf die Geburtsurkunde ihres Kindes setzen zu lassen. Bei zwei Müttern fordert das Gesetz die Eintragung eines biologischen Vaters, bei zwei Vätern die Eintragung der biologischen Mutter in […]
Trauerzeit steht nicht nur Müttern zu
Trauerzeit steht nicht nur Müttern zu – Fehl- und Totgeburten als Urlaubsgrund für alle betroffenen Elternteile! Das ungeborene Kind hat einen anderen Stellenwert als er lebenden Verwandten beigemessen werden kann. Trotzdem ist es insbesondere für die Eltern des zu einem vor der Geburt gelegenen Zeitpunktes verstorbenen Nasciturus/Embryo ein schwerer Schicksalsschlag, der nicht nur der direkt […]
Gegen digitale Diskriminierung
Gegen digitale Diskriminierung Künstliche Intelligenz und Machine Learning gelten als große Innovation unserer Zeit. Ihre Algorithmen haben immer mehr Einfluss. Durch ein Ungleichgewicht an Daten können Algorithmen jedoch zu diskriminierenden Entscheidungen kommen, von denen vor allem Frauen und PoC betroffen sind. Diese Diskriminierung kann sich besonders negativ auswirken, wenn Algorithmen im Arbeitsleben zur Selektion von […]
Mehr soziale Marktwirtschaft wagen – frei, mutig und europäisch-global
Ein freier europäischer Markt Die Europäische Union ist die größte Errungenschaft unseres Kontinents. Ein geeintes Europa sichert uns Wohlstand und Frieden. Es schafft Freiheit und Freizügigkeit für alle. Doch erleben wir zu häufig Mut- und Machtlosigkeit im zukunftsorientierten Reformieren des Zusammenlebens in Europa. Gleiches gilt im Auftreten gegenüber anderen Staaten. Wir Jungen Liberalen Bayern sehen […]
Stop Smoking, start vaping
Stop Smoking, start vaping Mit dem im März 2021 vom Bundeskabinett gebilligten Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) sollen zahlreiche Modalitäten der bisherigen Besteuerungspraxis von Tabakwaren und vergleichbaren nikotinhaltigen Produkten geändert werden. Unter anderem wird der Anwendungsbereich der Tabaksteuer auf nikotinhaltige Flüssigkeiten ausgeweitet, welche vornehmlich als sogenannte Liquids in E-Zigaretten zum Einsatz kommen. Hintergrund der geplanten Reform ist laut […]
Chancengleichheit herstellen – Regionale Selbstverwaltung stärken!
Wir Junge Liberale Bayern wollen Chancengleichheit und Selbstverwirklichung in den Vordergrund stellen. Dabei sollen jedem unabhängig vom konkreten Lebensstandort die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben offenstehen. Dabei sind insbesondere kleine Gemeinden und Dörfer im Gegensatz zu Ballungszentren in einem strukturellen und wirtschaftlichen Nachteil. Dieser Situation wollen wir mit zielorientieren und individuell anpassbaren Rahmenlösungen entgegentreten. […]
Faire Rechnung durch Bilanzen für den Staat
Besonders für die junge Generation ist Generationengerechtigkeit ein wichtiges Thema, besonders durch Renten und Pensionsverpflichtungen kommen hier auf den Staat wahnsinnig hohe Kosten zu. Aus diesem Grunde fordern die Julis Bayern, dass der Staat nicht nur jedes Jahr eine Gewinn- und Verlustrechnung macht, sondern bilanziert, wie ein Unternehmen und klar ausweist wie hoch diese Zukunftsverbindlichkeiten […]
Zurück in die Zukunft – Hyperloop auf der Transrapid-Versuchsstrecke
Die JuLis Bayern erachten die Einstellung des Transrapid-Programmes als einen der größten mobilitätspolitischen Fehler seit der Wiedervereinigung. Das massive Potenzial der Hochgeschwindigkeits-Magnetschwebebahn blieb damit ungenutzt. Nichtsdestoweniger erkennen die Jungen Liberalen das Potenzial für eine mögliche zukünftige Nutzung der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland (TVE). Der Hyperloop stellt – wie der Transrapid zu seiner Zeit – ein revolutionäres […]
Mutig, empathisch, europäisch – Für eine moderne Entwicklungszusammenarbeit
Freihandel auf Augenhöhe schafft Wohlstand und wirtschaftliche Perspektiven. Oberste Maxime unseres außen- und wirtschaftspolitischen Handelns muss daher die Schaffung von Freihandelszonen und der Abschluss von Freihandelsabkommen sowie perspektivisch der weltweit freie Handel sein. Damit wir dieses von Freihandelszonen und der Abschluss von Freihandelsabkommen sein, gleichzeitig sollen die Bemühungen die „Doha-Runde“ der WTO wieder in Gang […]
