Stoppt den Massenmord in Royava – kein Kompromiss bei Menschenrechten, nur weil “Freunde” sie missachten
Wir Junge Liberale Bayern fordern, ein aktives Vorgehen gegen die Unterdrückung und Terrorisierung der autonomen Administration von Nord- und Ostsyriens Royava durch ethnische Säuberungen und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türken. Die ethnologisch motivierte Vernichtung eines der demokratischsten, fortgeschrittensten und emanzipiertesten Autonomiegebiete im Nahen Osten, sowie ein zwischenzeitlich genozidales Handeln gegen Kurden, sowie die massenhafte Zwangsdeportation […]
Freie Wohnsitznahme für Asylsuchende mit Beschäftigung
Wir JuLis Bayern fordern die Abschaffung des Erwerbstätigkeitsverbot für Asylsuchende mit Residenzpflicht. Zudem ist die Residenzpflicht an die Regelung aller anderen Bundesländer (außer Sachsen) anzupassen und über die Regierungsbezirke hinaus auf Landesgrenzen auszuweiten. Antragssteller: Philipp Beckhove, Alexander Hahn Gültigkeit: 5 Jahre
Europa braucht ein Programm zur Bildungszusammenarbeit mit Afrika
Afrika gilt trotz vieler anhaltender Probleme, Krisen und Konflikte als großer Zukunftsmarkt. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird mehr als jeder vierte Mensch auf dem afrikanischen Kontinent leben. Das allein rechtfertigt die Intensität, mit der sich Länder auf der ganzen Welt um politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten bemühen. Afrika ist aufgrund verschiedener Gründe, bsp. Ressourcen, ein […]
Klein, deswegen aber nicht weniger bedeutend: Bergkarabach darf kein Kollateralschaden sein
Armenien und Aserbaidschan sind zwei Länder, die sich am Rande Europas befinden. Schon seit über 100 Jahren sorgt jedoch das kleine Territorium Bergkarabach (oder auch Arzach) zu Spannungen zwischen den beiden Ländern im Südkaukasus. Dies liegt daran, dass sich Bergkarabach auf aserbaidschanischem Staatsgebiet befindet, in der Region aber eine armenische Mehrheit lebt, die sich von Aserbaidschan loslösen möchte. Dieser andauernde Konflikt wird schon seit […]
Sparen bei sich selbst, auch bei Abgeordnetenfahrten
Jeder Bundestagsabgeordnete kann dreimal im Jahr Bürger im Wahlkreis zu einer Abgeordnetenfahrt nach Berlin einladen. Dabei entstehen durch die Übernahme von Fahrtkosten, Busmieten, Verpflegungs- und Hotelkosten unverhältnismäßig hohe Kosten. Wir JuLis sind der Ansicht, dass zwei Fahrten pro Abgeordneter pro Jahr ausreichend sind, um den Bürgern vor Ort die demokratischen Prozesse in Berlin und historisch […]
Zwei Räder und eine Tonne weniger – trotzdem gleich?
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass für E-Scooter (u. ä.) nicht mehr dieselben Alkohol-Promillegrenzen gelten, wie für andere Kraftfahrzeuge in Deutschland, sondern auf diese die gleichen Regelungen Anwendung finden, wie auf Fahrräder und Pedelecs. Derzeit wird bereits das Fahren dieser Scooter ab einem Alkoholwert von 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit 500 bis 1.000€ […]
Hände weg von unserem Bargeld!
Wir Junge Liberale fordern, das Recht auf die Nutzung von – sowie den Zugang zu – Bargeld im deutschen Grundgesetz zu verankern. Dies wollen wir auch – für die Dauer einer unionsrechtlichen Währungseinheit – auf der EU-Ebene so erhalten. Weiterhin lehnen wir die Abschaffung bzw. Einschränkungen des Bargelds durch die Hintertür (z.B. durch Bargeldobergrenzen) ab. […]
Moderne Wege aus der Arbeitslosigkeit und in die Selbstständigkeit
Wir Junge Liberale sehen die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sozialsysteme kritisch. Uns ist bewusst, dass konservative Versicherungssysteme nicht immer die beste und generationengerechteste Absicherung bieten. Konkret fordern wir daher: 1. die Einführung einer ergänzenden kapitalgedeckten Arbeitslosenversicherung, die die bisherigen Arbeitslosenleistungen ergänzt. Unternehmen sollen hierfür in unternehmensübergreifende oder unternehmenseigene Aufbaufonds investieren können. • Die Motivationsgrundlage […]
Zurück in Zukunft: Bürgergeld reformieren
Mit der Bürgergeldreform kam es zu einigen Neuerungen und Bürgergeldempfänger erhalten nun deutlich mehr Unterstützung vom Staat. Das System und unser Arbeitsmarkt drohen dadurch jedoch in eine Schieflage zu geraten und das Leistungsprinzip ist gefährdet. Dieser Schieflage wollen wir entschieden entgegentreten. Wir fordern eine Reform des Bürgergeldes und sind der Meinung, dass Arbeit sich wieder […]
Da wird ja der Hund in der Pfanne verrückt! Tierschutzrecht zeitgemäß ausgestalten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in Artikel 20a des Grundgesetzes dafür ausgesprochen, konsequenten Tierschutz zu gewährleisten. Trotz dieser Staatszielbestimmung werden immer wieder Fälle bekannt, bei denen Tiere auf das Schlimmste missbraucht wurden und Behörden untätig oder unwissend waren. Diese erheblichen Vollzugsmängel führen nicht nur zu viel Tierleid, sondern auch dazu, dass viele Landwirtinnen und Landwirte […]
Mehr Kinderarbeit in der Justiz!
Wir Jungen Liberalen sprechen uns klar dafür aus, dass auf die spezielle Situation von Jugendlichen auch in der Strafjustiz besser eingegangen werden muss. Gleichzeitig sehen wir, dass unser Strafjustizapparat ein immer höheres Arbeitspensum hat und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter immer mehr an ihre Belastungsgrenze kommen. Genau hier wollen wir mit unserem Konzept der […]
Ein vielfältiger Insektenschutz braucht auch öffentliche Verantwortung.
Die Julis Bayern fordern den Freistaat, die Bezirke, die kommunalen und sonstigen staatlichen Bauherren und Eigentümer im Freistaat Bayern dazu auf, bei der Neugestaltung ihrer öffentlichen Grünflächen, Ausgleichsflächen und Beeten aller Art bei der Auswahl von Gewächsen, Pfanzen, Stauden, etc. auf die besondere Insektenfreundlichkeit dieser zu achten. Gültigkeit: 5 Jahre Antragssteller: LHG Bayern
Arbeitnehmererfinderrecht modernisieren – europäischer und flexibeler
Das deutsche Arbeitnehmerrefinderrecht hat seine Grundzüge seit der NS-Zeit beibehalten. Tatsächlich hat sich aber sowohl bei der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit wie auch in der Patentpraxis viel geändert. Daher muss auch das Arbeitnehmererfinderrechtmodernisiert werden. Insbesondere für die kommenend – damit ist jedenfalls aktuell zu rechnen – europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung sollte auch europäisch einheitlich das Arbeitnehmererfinderrecht […]
Brain Drain Russlands beschleunigen
Zahlreiche westlich orientierte Russinnen und Russen verlassen gerade über Finnland, Georgien, Türkei das Land und wollen sich fern der Kontrolle des Kreml ein neues Leben aufbauen. Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger von Belarus. Diesen Menschen sollten wir eine Bleibeperspektive anbieten. Insbesondere, wenn sie sich in ihren Heimatländern gegen das Regime aufgestanden sind und sofern […]
Der Rechtsstaat für Europa – Europäisches Justizsystem weiterentwickeln!
Reformvorschläge für die Europäische Union beschäftigen sich meistens entweder mit der Umgestaltung der Legislativen, wie z.B. dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht zu geben, oder aber mit der Exekutive, wie etwa eine Verkleinerung und Umgestaltung der Europäischen Kommission. Zum Teil kommen da Reformideen für die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union zu kurz. Neuerungen für das EU Gerichtssystems […]
Verursacherprinzip bei weggeworfenen Kippenstummeln
Um die jährlich aufkommenden Kosten für die Straßenreinigung und Umweltschäden (z.B. Verseuchung des Grundwassers), die durch achtlos auf den Boden geworfene Zigarettenstummel entstehen, nicht weiter der Allgemeinheit aufzubürden, sollen die entstehenden Kosten in Zukunft den Tabakunternehmen in Rechnung gestellt werden. Zudem sollten Zigaretten künftig komplett biologisch abbaubar sein müssen. Darüber hinaus befürworten wir kreative sowie […]
Siegel kommunale IT-Sicherheit stärken!
Gerade mal 9,2 % aller bayerischen Kommunen haben beim Kommunalen IT-Sicherheit Siegel des Innenministeriums mitgemacht. Dabei wächst die Gefahr von Cyberangriffen – auch auf Kommunen wie der Fall Anhalt-Bitterfeld zeigt. Daher fordern die JuLis Bayern, dass das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) jede Kommune in Bayern in Sachen IT-Sicherheit Kommune in Bayern in […]
Mandatsausübung flexibilisieren!
Wir Jungen Liberalen Bayern wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist. Deshalb fordern […]
Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial ahnden – russische Geschichtsrevision verhindern
Wir Junge Liberale Bayern sprechen uns dafür aus, dass die Menschenrechtsorganisation Memorial International von der Bundesregierung nach deren Verbot in Russland mit materiellen und immateriellen Mitteln unterstützt wird. Weiterhin muss das Verbot von Memorial und Memorial International durch Deutschland klar geahndet werden. Hinzu fordern wir auf europäischer Ebene eine Stiftung zur Aufarbeitung der sowjetischen Staatsverbrechen […]
Geldwäsche-Paradies Deutschland trocken legen – FIU stärken
Deutschland gilt als Geldwäsche Paradies, schätzungsweise werden hier 100 Mrd. EUR jährlich gewaschen. Gleichzeitig steht die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (=”Financial Intelligence Unit”, “FIU”) in der Kritik – nicht erst seit der Bundestagswahl die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt gegen FIU Beamte ermittelt. Zu wenige gemeldete Fälle werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Der Rechnungshof sieht ein […]
Verwaltungsverfahren digitalisieren und entbürokratisieren – Digitale Kommunikation zwischen Bürger und Behörde
Die Jungen Liberalen Bayern fordern den Freistaat, sowie die Kommunen Bayerns auf, die Verwaltung sowie die Kommunikation dieser mit den Bürgern schnellstens zu digitalisieren und zu modernisieren. Konkret fordern wir folgende Punkte: 1. eGovernment – Alle Behördengänge, die für die nicht zwingend die Anwesenheit des Bürgers erforderlich ist, sollen online erledigt werden können. Grundsätzlich soll […]
