Geldwäsche-Paradies Deutschland trocken legen – FIU stärken
Deutschland gilt als Geldwäsche Paradies, schätzungsweise werden hier 100 Mrd. EUR jährlich gewaschen. Gleichzeitig steht die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (=“Financial Intelligence Unit“, „FIU“) in der Kritik – nicht erst seit der Bundestagswahl die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt gegen FIU Beamte ermittelt. Zu wenige gemeldete Fälle werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Der Rechnungshof sieht ein […]
Schanklizenzen Adieu!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Reform des Gaststättenrechtes. Wir wollen die Erteilung von Schankgenehmigungen unbürokratischer gestalten und insbesondere im Bereich der einmaligen/kurzfristigen Genehmigung (Veranstaltungen von Vereinen oÄ.) vereinfachen. Durch stichprobenartige Kontrollen des zuständigen Gesundheits- oder Ordnungsamtes können Geeignetheit, die Einhaltung rechtlicher Vorschriften, Qualität und Hygienekontrolliert werden. Wenn der Gastronom unter Alkoholsucht leidet, unerfahrene, leichtsinnige […]
Freiwillige vor! – Mehr Anreize für den Dienst an der Gesellschaft!
Freiwilligendienste sind für junge Menschen eine hervorragende Möglichkeit um neue Bereiche kennenzulernen, erste berufliche Erfahrungen nach der Schule zu sammeln und um einem möglicherweise voreiligen Einstieg in die kommende Berufsausbildung vorzubeugen. Erfahrungsgemäß mündet ein abgeleisteter Freiwilligendienst in einigen Fällen erst in den in diesem Rahmen kennengelernten Beruf. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass echte […]
Rauchverbot in Gaststätten abschaffen!
Als Junge Liberale Bayern fordern wir eine Lockerung des Rauchverbotes in allen Gaststätten. Ein räumlich getrenntes „Raucherzimmer“ darf in allen Restaurants eingerichtet werden. In „Shisha Bars“ soll das Rauchverbot komplett gelockert werden. Ein generelles Rauchverbot darf von den Gastwirten dennoch verhängt werden. Zusätzlich fordern wir, dass die rechtliche Vorgabe der Größe, der Shisha-Tabak-Dosen, welche ausgegeben werden dürfen, […]
Trennung von AIV und Verwaltungsrichter-Laufbahn
Die Laufbahn von Juristinnen und Juristen in der Allgemeinen Inneren Verwaltung (AIV) sieht einen Wechsel zwischen Ministerium, Regierungen, LRAs und Verwaltungsgerichten vor. Wir sind der Meinung, dass ein Wechsel zwischen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltung im engeren Sinne max. zweimal möglich sein soll. So können Dienstherr und die Betroffenen sich vom jeweiligen Berufsfeld und der Eignung ein […]
Kriminalisierung von Cannabis-Besitzern stoppen – Jetzt!
Wir Junge Liberale fordern strafprozessual grundsätzlich eine sofortige Aussetzung der Verfolgung von Straftaten bzgl. des Besitzes von Cannabis bis zu einer Menge von 50 Gramm, sofern kein Handelsdelikt in der prozessualen Tat mitverwirklicht wurde, bis der Bundestag einen Beschluss (Ablehnung oder Annahme) zur Abschaffung des Straftatbestandes des Besitzes von Cannabis gefasst hat. Dabei sollen den Gerichten […]
Bringt das Internet hinter Gitter!
Insassen in Justizvollzugsanstalten, sowohl Strafgefangene als auch insbesondere Personen in Sicherungsverwahrung, sollen zu Weiterbildungs- und Resozialisierungszwecken Zugang zum Internet erhalten. Der Staat soll für den Aufbau entsprechender Infrastruktur verantwortlich sein, die Kosten für die tatsächliche Nutzung sollen von den Häftlingen selbst getragen werden. Die Internetnutzung kann über eine Whitelist und/oder den Insassen zugeordneten Rechtegruppen kontrolliert […]
Bekämpfung von Diskriminierung im Sportbereich
Zusätzlich zu den fachlichen Inhalten, die bei der Absolvierung eines Trainerscheins im Kinder-und Jugendsportbereich gelehrt und geprüft werden, müssen künftig soziale Kompetenzen abgefragt und gelehrt werden. Der konkrete Vorschlag ist, dass jeder Kinder-und Jugendsporttrainer, bzw. jede Kinder und Jugendsporttrainerin im Anschluss an das erfolgreiche absolvieren seines/ ihres Trainerscheins, regelmäßig Fortbildungen zum Thema Antimobbing und gegen […]
Warum geht mein Geld an meine Eltern? – Kindergeld an den Wohnort zahlen
Wir sind der Überzeugung, dass das Kindergeld dem zukommen sollte der es braucht und für wessen Versorgung es gedacht ist. Bei Streitigkeiten in der Familie sollte das Kindergeld nicht noch extra eine Rolle spielen. Wir wollen bei vorbelasteten Beziehungen nicht noch mehr Salz in die Wunde streuen und fordern, dass das Kindergeld an den Wohnort des Kindes geht. Wir bewahren nicht nur vor Streitigkeiten oder […]
Völkermord an Herero und Nama – Ersten deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen
Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 – 1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an. Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama, in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck kommen. Es darf nicht […]
München hat mehr verdient als Nummer 8 zu sein!
Ministerpräsident Markus Söder hat einen 8. Regierungsbezirk für München vorgeschlagen. München würde damit aus der Verwaltung des Regierungsbezirk Oberbayerns herausgelöst. Wir sehen dieses Vorhaben grundsätzlich kritisch. Zwar gibt es Dinge, die die Verwaltung besser und fachgerechter auf die Anforderungen einer Großstadt wie München passend zugeschnitten werden kann. Gerade bei der Zulassung der neuen Trambahnen durch […]
Jeden dritten Tag, jede dritte Frau: Verantwortlichkeit des Bundes im Bereich der Frauenhausinfrastruktur stärken!
Wir Junge Liberale fordern, dass der Bund sich klar zu seiner Verantwortung hinsichtlich der Ratifizierung der Istanbul-Konvention und CEDAW-Konvention bekennt, indem er auf eine flächendeckende Infrastruktur an Frauenhäusern und anderweitigen Schutzeinrichtungen in den Ländern hinwirkt. Dies umschließt zum einen, in Abstimmung mit Ländern, Kommunen sowie den zahlreichen, in diesem Bereich tätigen Verbänden den ausstehenden Bedarf an […]
Gleichstellung, 183 StGB geschlechtsneutral formulieren
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass §183 I StGB geändert wird in: „Eine Person, welche eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Antragssteller: Max Zenk, Michael Hanuschke Gültigkeit: 5 Jahre
Schluss mit Palantir beim Bay LKA!
„Palantir“ ist eine US-Amerikanische Software-Unternehmen die für Sicherheitskräfte in der ganzen Welt Daten aufbereitet. Das soll nun auch beim Bayerischen Landeskriminalamt geschehen. Mit dem „Verfahrensübergreifende Recherche-und Analysesystem (VeRA)“ sollen vorhandene Daten aus verschiedenen Datenbanken verknüpft werden und der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Neben den grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Verfahren – durch die Verknüpfung der […]
Gegen die totale Überwachung
Präambel Am 18.05.2017 wurde – getragen durch die Stimmen der GroKo – eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ künftig das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abrufen dürgen. Bislang ist dies nur in begrenzten Fällen […]
Ein schlanker Staat beginnt in Berlin – Schluss mit dem Aufblähen der Ministerien!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Freien Demokraten im Bundestag auf, im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen auf eine gänzliche Aussetzung oder hilfsweise eine deutliche Reduzierung der geplanten Schaffung von mehr als 700 zusätzlichen Beamtenstellen in den Bundesministerien sowie im Bundeskanzleramt zu drängen. Die FDP-Minister werden aufgefordert, eigenständig auf Personalaufwuchs in ihren Häusern zu verzichten. […]
Kirchenaustritt digital und kostenlos
In Zeiten von sich häufender Missbrauchsskandale in der katholischen und evangelischen Kirche und einem vollkommen ungenügenden Willen zur Aufarbeitung dieser entscheiden sich immer mehr Menschen, aus der katholischen oder evangelischen Kirche auszutreten. Im Moment ist hierfür nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Urkundsbeamten nötig oder es muss eine schriftliche Einzelerklärung in öffentlich […]
Zu viele Köche verderben den (Cookie-)Brei
Zu viele Köche verderben den (Cookie-)Brei – Oder: Zu viele Mitgliedstaaten verwässern den Privatsphärenschutz! ePrivacy: Digitales Briefgeheimnis und mehr Privatsphäre? Von wegen! Bereits 2017 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine neue ePrivacy-Richtlinie vorgelegt. Während das Parlament eine Position erarbeitet hat, konnte der Rat lange Zeit keine einheitliche Linie finden. Am 10. Februar 2021 […]
Teller statt Tonne
In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Pro Person sind es je nach Studie um die 80 Kilogramm. Einen großen Teil davon nehmen weggeworfene Lebensmittel aus Supermärkten ein, die ein abgelaufenes Datum tragen […]
Impfpflicht? Nein, danke!
I. Die Impfpflicht Die Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 sind gut erprobt, sicher und wirksam. Daher rufen wir weiterhin alle dazu auf, sich durch eine Impfung vor Covid-19 zu schützen. Die Jungen Liberalen Bayern halten dennoch an ihrer Beschlusslage gegen eine allgemeine Impfpflicht fest. II. Freedom Day Außerdem fordern wir einen Freedom Day zum nächstmöglichen Zeitpunkt. III. Mandat […]
Justitia entlasten, Schwarzfahrer aus dem Knast holen
Wir Junge Liberale Bayern sind der Meinung, dass die Beförderungserschleichung nach §265a Absatz 1 Alt. 3 StGB (“Schwarzfahren” im ÖPNV) ein Vergehen mit aus gesellschaftlicher Sicht geringem Unrechtsgehalt und allzu häufig allein auf wirtschaftliche Not der Betroffenen zurückzuführen ist. Wir fordern deshalb, sogenannte Schwarzfahrer nicht mehr als Straftäter zu belangen, denen ein Gefängnisaufenthalt droht. Konkret […]
