Schnelle Hilfe vor Ort – Sonderrechte für Bereitschaftsdienste
Die ehrenamtliche Unterstützung in Krisensituationen von regionaler oder nationaler Tragweite ist von essentieller Bedeutung. Dabei ist uns Jungen Liberalen Bayern wichtig, dass die Angehörigen ehrenamtlicher Bereitschaftsdienste möglichst schnell am Einsatzort sind. Zu diesen gehören alle bereitschaftsdienstlichen Hilfsstrukturen ähnlich dem Deutschen Roten Kreuz. Deshalb fordern wir: Sonder- und Wegerechte im Sinne von § 35 StVO für […]
Schanklizenzen Adieu!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Reform des Gaststättenrechtes. Wir wollen die Erteilung von Schankgenehmigungen unbürokratischer gestalten und insbesondere im Bereich der einmaligen/kurzfristigen Genehmigung (Veranstaltungen von Vereinen oÄ.) vereinfachen. Durch stichprobenartige Kontrollen des zuständigen Gesundheits- oder Ordnungsamtes können Geeignetheit, die Einhaltung rechtlicher Vorschriften, Qualität und Hygienekontrolliert werden. Wenn der Gastronom unter Alkoholsucht leidet, unerfahrene, leichtsinnige […]
Freiwillige vor! – Mehr Anreize für den Dienst an der Gesellschaft!
Freiwilligendienste sind für junge Menschen eine hervorragende Möglichkeit um neue Bereiche kennenzulernen, erste berufliche Erfahrungen nach der Schule zu sammeln und um einem möglicherweise voreiligen Einstieg in die kommende Berufsausbildung vorzubeugen. Erfahrungsgemäß mündet ein abgeleisteter Freiwilligendienst in einigen Fällen erst in den in diesem Rahmen kennengelernten Beruf. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass echte […]
Für einen praxisnahen Umgang mit dem Wolf
Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland. Eine gesunde und stabile Wolfspopulation stellt aus unserer Sicht eine wünschenswerte Bereicherung unserer Fauna dar. Trotzdem stellen wir fest, dass aufgrund der ebenso zu schützenden Kulturlandschaften, der hohen Bevölkerungsdichte und der begrenzten Fläche eine gezielte Regulierung der Population unabdingbar sein wird. Allerdings ist der […]
Ein Leben ohne Barriere – Reform des Art. 48, II, III BayBO
Ein inklusives Leben ist Ziel der liberalen Idee. Jedoch stehen einem inklusiven Leben im öffentlichen Raum vor allem in beruflicher als auch schulischer Natur auch heute noch oft bauliche Barrieren im Wege. Bauten sind immer auch ein Ausdruck einer Gesellschaft. Besonders im Zuge des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bzw. des Art. 118a BV muss hier nachgebessert […]
Individualismus in der Medizin wagen
Sowohl in der Lehre als auch in der Forschung lassen sich noch erhebliche Defizite in der Implementierung von geschlechterspezifischer Medizin feststellen. Als Verfechter der Freiheiten und Rechte des Individuums stehen wir Junge Liberale Bayern für eine Medizin, die bestmöglich auf die Bedürfnisse und Eigenheiten eines jeden Einzelnen ausgelegt ist, nicht einfach nur den Durchschnittsbürger einer […]
Stronger together – vulnerable Gruppen in der Krise unterstützen
Die Jungen Liberalen Bayern bekennen sich zu einer Gesellschaft, die für all ihre Mitglieder einen sicheren Rückzugsort bildet. Besonders das Jahr 2020 hat jedoch aufgezeigt, dass eine Vielzahl von Menschen ohne die Möglichkeit eines Einwands vulnerabler geworden sind. Diesen Menschen, die von der Krise besonders betroffen sind und aus eigener Kraft weniger tun können als andere fühlen wir uns als Liberale verpflichtet. Diesen […]
Sex sells – Liberale Reform des Prostitutionsschutzgesetzes
Keine Prostitution Minderjähriger Jegliche Form der Prostitution von Kindern oder Jugendlichen muss nach wie vor strafbar sein. Behörden müssen verstärkt unangekündigte Kontrollen durchführen, um Prostitution Minderjähriger frühzeitig zu entdecken. Die Ordnungsbehörden müssen insbesondere Straßenprostitution Minderjähriger in den Blick nehmen, da diese eine Möglichkeit bietet, sich Kontrollen zu entziehen. Wir wollen niederschwellige Ausstiegsangebote (z.B. Sozialarbeiter) für Kinder und Jugendliche finanziell und […]
Menschenrechte gelten überall – für ein europäisches und sinnvolles Lieferkettengesetz!
Wir Junge Liberale Bayern begrüßen das neue Lieferkettengesetz für Deutschland. Menschenrechte gelten universal und enden nicht an der deutschen Staatsgrenze. Deshalb ist es richtig, dass die Unternehmen in die Pflicht genommen werden und in ihren Lieferketten Menschenrechtsverletzungen vermeiden sollen. Dabei ist es sinnvoll und richtig, dass sich die Kontrolle auf Berichts- und Transparenzpflichten gegenüber der zuständigen Behörde beschränkt. Ausdrücklich […]
Wer andern eine Grube gräbt, rast selbst hinein
Wir Junge Liberale Bayern setzen uns für eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeitauf deutschen Rennstrecken von 130 km/h ein. Wir sprechen uns zusätzlich dafür aus, dass dies auch auf EU-Ebene umgesetzt wird. Dafür soll der/die Außenminister:in eine Sonderkommission einberufen, die unter Leitung von Bernie Ecclestone konsistente Bußgelder für die Überschreitung festlegt. Für deutsche Fahrer:innen soll das Bußgeld […]
Bringt das Internet hinter Gitter!
Insassen in Justizvollzugsanstalten, sowohl Strafgefangene als auch insbesondere Personen in Sicherungsverwahrung, sollen zu Weiterbildungs- und Resozialisierungszwecken Zugang zum Internet erhalten. Der Staat soll für den Aufbau entsprechender Infrastruktur verantwortlich sein, die Kosten für die tatsächliche Nutzung sollen von den Häftlingen selbst getragen werden. Die Internetnutzung kann über eine Whitelist und/oder den Insassen zugeordneten Rechtegruppen kontrolliert […]
Flüchtende dürfen kein Mittel der Erpressung sein!
Seit einigen Wochen ist klar, dass die belarussische Regierung die gezielte Einreise von Flüchtlingen in das Land fördert, um diese Flüchtenden über die EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen nach Polen selbst zu schleusen. Dies führt nicht nur zu einer prekären und menschenunwürdigen Versorgungslage der Migranten, sondern zu einemwachsenden Konflikt zwischen der EU (insbesondere Polen) und Belarus. Wir als JuLis […]
Forschungsbremse lösen – Einen europäischen Sci-Hub für unsere Hochschulen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus staatlich und europäisch geförderten Projekten entstehen, über eine europäische, cloudbasierte Plattform, auf die Hochschulangehörige Zugriff haben, frei zur Verfügung gestellt werden müssen. Darüber hinaus fordern wir die Aufnahme von Gesprächen mit Nicht-EU Staaten bzw. einzelnen Universitäten zur Schließung eines “Freibildungsabkommens”. Der Zugang soll über Hochschulnetzwerke und […]
Pro NATO – Ein Zeichen im Zeichen des Bündnisses setzen
An Stützpunkten der US-Army in Bayern sind über 15.000 Streitkräfte stationiert. Regionen, in denen besonders viele Streitkräfte stationiert sind, wie das oberpfälzische Grafenwöhr, sind wirtschaftlich gesehen besonders abhängig von den stationierten Soldat:innen, da diese mit ihren Familien dort leben. Die Reaktion auf den angedrohten Abzug US-amerikanischer Soldaten aus Deutschland im letzten Jahr hat gezeigt, dass die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland […]
Gesundheit 4.0 – E-Health endlich vorantreiben!
Präambel Wir Jungen Liberalen betrachten uns als Gestalter der Digitalisierung und als Fortschrittsdenker im Bereich der Gesundheitspolitik. Die Verbindung beider Gebiete in Form eines digitalen Gesundheitswesens bewerten wir als Chance für eine effizientere, kostengünstigere und patientenorientierte Gesundheitsversorgung. Daher begrüßen wir aktuelle Reformen, wie die Aufhebung des „Fernbehandlungsverbots“ (und die damit gestattete Arzt-Patienten-Kommunikation per Videotelefonie ohne vorangegangenen persönlichen Erstkontakt) sowie die Einführung […]
Kein Schulterschluss mit Autokratien – eine neue Außenpolitik mit Taiwan
Die Jungen Liberale Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf, eine Kehrtwende in der Außenpolitik mit der Republik China (auch Taiwan genannt) zu vollziehen. Die Wünsche der KPCh dürfen nicht die deutsche und europäische Außenpolitik bestimmen. Daher fordern die Junge Liberale Bayern: Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein umfangreiches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Taiwan einsetzten. […]
Globale Probleme erfordern globales Handeln – Entwicklungszusammenarbeit während der Pandemie
Die Corona-Krise hat für uns alle weitreichende Einschränkungen bedeutet. In vielen Bereichen wirkte die Bundesregierung zwar überfordert, dennoch wurde die Bewältigung der Corona-Krise in Bayern und der Bundesrepublik Tag für Tag greifbarer. Andere Staaten sahen sich mit Blick auf die Bewältigung der Covid-19-Pandemie mit weitaus größeren Problemen beschäftigt. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst ist gegenseitige Rücksichtnahme und Verlässlichkeit […]
Quecksilber-Filter
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass alle Kohlekraftwerke eine Quecksilberfltertechnologie staatlich verpfichtend in ihre Abgasanlagen einbauen müssen, sodass die Quecksilberemissionen sinken. In den nächsten fünf Jahren müssen alle Kohlekraftwerke ihre Emissionen auf 1g Quecksilber pro m^3 Luft senken. Die Einbaukosten sowie die laufenden Kosten sind vom Betreiber zu tragen. Antragssteller: JuLis Mittelfranken, Johannes Kuffer Gültigkeit: 5 Jahre
Steuerliche Absetzbarkeit von Social Freezing
Wir fordern die staatliche Förderung der Kryokonservierung von Eizellen, dem Social Freezing, auch über die aktuelle Förderung bei potentiell fruchtbarkeitsgefährdenden, medizinischen Behandlungen hinaus. Antragssteller: JuLis Oberbayern Gültigkeit: 5 Jahre
Kommunalwahlen von Schikanen befreien
Die Jungen Liberalen Bayern fordern zur Vereinfachung der Gemeinde- und Landkreiswahlen folgende Entbürokratisierungsmaßnahmen: Die Bescheinigung über die Wählbarkeit für die Wahl des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters/Kreisrats/Landrats, die Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für die Wählbarkeit für die Wahl des Gemeinderats/ersten Bürgermeisters/Kreisrats/Landrats und die Erklärung für Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Gemeinderats/ersten Bürgermeisters/Kreisrats/Landrats sollen […]
Bekämpfung von Diskriminierung im Sportbereich
Zusätzlich zu den fachlichen Inhalten, die bei der Absolvierung eines Trainerscheins im Kinder-und Jugendsportbereich gelehrt und geprüft werden, müssen künftig soziale Kompetenzen abgefragt und gelehrt werden. Der konkrete Vorschlag ist, dass jeder Kinder-und Jugendsporttrainer, bzw. jede Kinder und Jugendsporttrainerin im Anschluss an das erfolgreiche absolvieren seines/ ihres Trainerscheins, regelmäßig Fortbildungen zum Thema Antimobbing und gegen […]
