There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik
There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik Präambel Wie bei jeder guten Geschichte liegt auch der Beginn der Geschichte des Motorflugs bis heute im mysteriösen. Es gibt dabei mehrere Anwärter für den ersten Motorflug der Menschheit. In Frage kommt dabei auch der Bayer Gustav Weißkopf mit einem möglichen Flug am 18. August 1901. […]
Psychisch Kranken wirksam helfen!
Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren den Beschluss des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfegesetzes (BayPsychKHG) und fordern dabei einige Verbesserungen. Wir begrüßen, dass einige Kritikpunkte, so die polizeiliche Unterbringungsdatei, aus dem Gesetzesentwurf entfernt wurden. Allerdings wollen wir nachhaltig Hilfestellung für ein selbstbestimmtes Leben der Betroffenen ermöglichen, wozu weitere Änderungen notwendig sind: Dabei muss der Fokus auf langfristiger Hilfestellung liegen. […]
Bier und Wein, das darf schon sein!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Möglichkeit des Erwerbs von Bier und Wein an Getränkeautomaten in der Öffentlichkeit ab 18 Jahren. Gültigkeit: 10 Jahre Antragssteller: BV Unterfranken
Für eine zielorientierte Haushaltspolitik (Vorbild Schweizer Kanton Aargau)
Für eine zielorientierte Haushaltspolitik nach dem Vorbild des Schweizer Kantons Aargau Die JuLis Bayern fordern die umfassende Einführung einer ziel- und wirkungsorientierten Steuerung der Staatsfinanzen. Die Bereitstellung von Finanzmitteln soll auf kommunaler Ebene an die Erreichung konkreter politischer Ziele geknüpft werden statt Verwaltungen wie bisher ohne weitere Bedingungen Budgets zur Verfügung zu stellen. Zum Ende […]
Kein Missbrauch von Entwicklungs-zusammenarbeit
Die Palästinensische Autonomiebehörde entlohnt Attentäter finanziell für Anschläge, die sich gegen den Israelischen Staat und dessen Bevölkerung richten. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die EU dazu auf, die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde sofort einzustellen und ausgesetzt zu lassen, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Gelder keine solcher Kompensationszahlungen finanzieren. Die PA muss […]
Der Verwaltung auf die Finger schauen; Stärkung der Informationsfreiheit in Bayern
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Angleichung des Art. 36 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) an die bundesgesetzliche Regelung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Zudem soll ein Informationsfreiheitsregister geschaffen werden, in dem alle Antworten auf Bürgeranfragen veröffentlicht werden müssen. Antragssteller: KV Rangau (verwiesen vom 93. Landeskongress) Gültigkeit: 5 Jahre
Countdown-Ampeln im Straßenverkehr
Im europäischen Vergleich ist Deutschland ungefragt ein Spitzenreiter im Bereich der Sicherheit und Organisation im Straßenverkehr. Wir Jungen Liberalen Bayern sehen allerdings vor allem das Ampelsystem als ausbaufähig an. In dem Zusammenhang fordern wir JuLis Bayern eine Einführung von zusätzlichen Countdown-Anzeigen in Großstädten zu Hauptverkehrszeiten bei Ampeln mit einer Rotphase ab einer Dauer von 30 […]
Beitrag zur Ursachenbekämpfung in Migrationskrisen
Die Jungen Liberalen Bayern sind der Überzeugung, dass die Europäische Außenpolitik sich nicht zuletzt an der Unterstützungsleistung des UNHCR abbilden wird. Das bedeutet: Die EU wird in den angrenzenden Ländern, vermutlich sogar auf den Territorien der betroffenen Bürgerkriegsländer selbst, eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten müssen. Dazu ist es insbesondere erforderlich, dass die zugesicherten Zahlungsversprechen der Staaten […]
I’d do anything for Pflege, but I won’t sign that!
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das Volksbegehren “Stoppt den 16 Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern” ab und verweisen auf die geltende Beschlusslage der JuLis Bayern. Antragssteller: Barbara Eggers, Stefan Edenharder, Michael Käser, David Berends, Victoria Beyzer, Anton Blanke, Daniela Busse, Nils Gründer, Florian Kuhl, Ramin Nikkho, Selina Sahin, Lea Skapetze, Christoph Zander (verwiesen vom 95. Landeskongress) […]
Politisches Weisungsrecht ggü. den Staatsanwaltschaften abschaffen!
Politisches Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen – Europäischen Haftbefehl schnell wieder ermöglichen! Am Montag, den 27.05.2019 hat der EuGH entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug sind, um selbst Europäische Haftbefehle (EuHB) zu beantragen. Die Entscheidung betrifft 5600 EuHB aus Deutschland, die jetzt neu gestellt werden müssen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, das […]
Medizinische Versorgung aufrechterhalten und auszubauen statt einzusparen!
Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) bezüglich der Anforderungen von Notaufnahmen. Auch die politische Agenda des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Wahlgeschenke auf Kosten der Notfallversorgung zu finanzieren, lehnen wir strikt ab. Konkret fordern wir: Auch künftig muss es möglich sein, Notaufnahmen ohne die beiden Fachabteilungen „Innere Medizin“ und „Chirurgie“ in […]
Ist da ein MHD nötig?
Wir als Junge Liberale Bayern fordern, dass von den unten genannten Lebensmitteln das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) endgültig verbannt wird, um unnötige Lebensmittel- verschwendung zu verringern. Laut der europäischen Verordnung Nr. 1169/2011 benötigen folgende Lebensmittel kein MHD: frisches Obst und Gemüse – einschließlich Kartoffeln -, das nicht geschält, geschnitten oder auf ähnliche Weise behandelt worden ist; diese […]
EU Leistungsschutzrecht und Presseverlegerrecht
EU-Leistungsschutzrecht und Presseverlegerrecht – Keine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit Wir Junge Liberale sprechen uns gegen die Einführung des Europäischen Leistungsschutzrechts und Presseverlegerrechts, durch die EU, in der vorgeschlagenen Form aus, und wollen auch die FDP zur klaren Stellungnahme gegen dieses bewegen. Handlungsbedarf bei der Monetarisierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten besteht in dieser Form nicht, da […]
Entscheide selbst wie Du heißt! Für eine Liberalisierung des deutschen Namensrechts
Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich für eine Änderung der §§ 1616 ff. BGB sowie des Namensänderungsgesetzes (NamÄndG) ein. Es soll jedem volljährigen Bürger möglich sein seinen Vornamen ohne große Hürden zu ändern. Es ist zudem auch möglich den Geburtsnamen des anderen Elternteils anzunehmen. Die Namensänderung ist durch einen Notar zu beurkunden und durch das […]
Destination 12? Jugendschutz bei Filmen reformieren
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für weitgehende Reformen zum Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen aus. Weltlicher statt geistlicher Jugendschutz bei Filmen Die Jungen Liberalen fordern, Jugendschutz bei Filmen nicht den Kirchen und Religionsgemeinschaften zu überlassen. Die Gremien der Freiwilligen Selbstkontrolle und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sind derart neu zu strukturieren, dass weder Vertreter der […]
Abschaffung der „Indizierung“ durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Eine Aufnahme von Medien in die Liste jugendgefährdender Medien, eine sogenannte „Indizierung“, erfolgt auf Antrag von Jugendministern und -ämtern durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) und hat zur Folge, dass ein betroffenes Trägermedium in Deutschland nicht mehr beworben, nicht öffentlich ausgelegt und nur auf Nachfrage an Erwachsene verkauft werden darf. Betroffene Telemedien dürfen nicht […]
UGs entlasten
Die JuLis Bayern fordern die Absenkung der zur bildenden Rücklagen von 25% des Jahresüberschusses einer UG, gem. §5 a Abs. 3 GmbHG, auf 10%. Gültigkeit: 10 Jahre Antragsteller: Sam Batat
UGs brauchen keinen Notar
Die JuLis Bayern fordern die Abschaffung der „Notarpflicht“ bei Gründung einer UG nach Musterprotokoll mit einem geschäftsführenden Gesellschafter. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: Sam Batat
BayObLG – jetzt noch stoppen, bevor es zu spät ist!
Die Julis Bayern fordern die sofortige Wiederabschaffung des Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG). Die Wiedereinführung des BayObLG wurde am 11.07.2018 unter Zustimmung aller Fraktionen im Landtag beschlossen. Seit dem 15.09.2018 gibt es das BayObLG wieder, ab dem 01.02.2019 sollen die Zuständigkeiten in Strafsachen hinzukommen. Diese Wiedereinführung dient reinem Folkloredenken und der geringe Nutzen steht in absolut […]
Wunschkinder möglich machen
Die Julis Bayern fordern ein einheitliches Reproduktionsgesetz. Die bisherigen Regelungen zu Samen- und Eizellspende sowie die Leihmutterschaft sollen in diesem Gesetz kodifiziert werden. 1. Allgemeiner Teil Ein allgemeiner Teil dieses Gesetzes enthält Regelungen, die für alle Möglichkeiten ein Wunschkind (im Folgenden für: ein aus einer Samen- oder Eizellspende entstandenes Kind) zu zeugen, gelten. Wir fordern: […]
Keine Fernbusse der Deutschen Bahn
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass der VEB Deutsche Bahn bis zu seiner schnellstmöglich zu erfolgenden vollständigen Privatisierung jegliches Engagement auf dem Fernbus-Markt unterlässt, statt das Angebot, wie derzeit geplant, auszuweiten und damit in Konkurrenz mit privaten Unternehmen zu treten. Gültigkeit: 3 Jahre Antragsteller: SV München
