Selbstbestimmt seinen Weg gehen – für eine liberale Reform des Scheidungsrechts
Das deutsche Scheidungsrecht basiert seit 1977 auf der Grundlage des „Zerrüttungsprinzips“, das nicht mehr, wie zuvor, auf einer Suche nach einem „schuldigen“ Partner ist, sondern davon ausgeht, dass eine Ehe geschieden werden kann, wenn Sie „gescheitert ist“ (§1565 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ausschlaggebend für die Feststellung des „Scheiterns“ einer Ehe ist in den allermeisten Fällen (abgesehen von beispielsweise […]
Heroin auf Rezept!
Seit dem Jahr 2009 ist es durch das Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung möglich, als Suchterkrankter unter pharmazeutisch kontrollierten Bedingungen hergestelltes Heroin, beziehungsweise Diacetylmorphin/Diamorphin, verschrieben zu bekommen. Zuvor wurde eine Studie zu einem entsprechenden Modellprojekt einer diamorphingestützten Behandlung angelegt, welche die Vorteile für die Gruppe der Schwerstabhängigen gegenüber der herkömmlichen Substitutionstherapie mit Methadon oder Buprenorphin belegt hatte. Nach dieser hatte sich der Gesundheitszustand […]
Von der Zensur ins Museum: Die BzKJ hat ausgedient
Wir Junge Liberale Bayern fordern die Abschaffung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ). Diese Bundesbehörde existiert seit 1954 und überprüft Medien auf ihre Eignung für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien. Wir betrachten diesen Prozess der Indizierung als eine Form der Zensur, da er auf subjektiven Bewertungen basiert, die den vorherrschenden gesellschaftlichen Zeitgeist widerspiegeln. Dies führt zu einer […]
Bodycams – aber grundrechtefreundlich!
Wir bewerten die momentane Rechtslage zur Benutzung der sog. „Body-Cams“, also am Körper befestigte Kameras, bei der bayerischen Polizei als unzureichend. Zwar kann sie präventiv Polizisten vor Angriffen schützen, allerdings wird die Aufnahme von Polizeigewalt oft verhindert, da der kameratragende Polizist selbst Entscheidungsträger darüber ist, wann er die Kamera – zu seinem eigenen Schutz – einschaltet. Wir fordern daher eine […]
Einkommen von heute ist Vermögen von morgen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, Auszubildenden und Berufseinsteiger/innen durch Steuererleichterungen mehr Netto- vom Bruttoeinkommen zu ermöglichen und so ihre Vermögensbildung zu unterstützen. Konkret fordern wir hierzu: Für uns ist es natürlich selbstverständlich, dass die Steuerbelastung für alle Bevölkerungsgruppen gleichmäßig und fair gesenkt werden muss. Der Grund, weshalb wir uns hier bevorzugt mit Berufseinsteiger/innen befassen, ist, ihnen die Chance zu geben, […]
Schluss mit dem piepsenden Beifahrer!
Seit 2023 ist für die Fahrzeug-Homologation ein voreingeschaltetes ISA (Intelligent Speed Assistance) Pflicht. Dieses System informiert den Fahrer akustisch, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Ausgeschaltet werden kann es nur über komplizierte Menüzugänge. Die JuLis Bayern fordern daher die Abschaffung der ISA-Pflicht. Antragsteller: Niclas Pomsel Gültigkeit: 5 Jahre
Europäischer Bildungsstandard
Europas größter Schatz ist sein hohes Bildungsniveau. Genau dieses ist aber innerhalb der EU nicht nur sehr unterschiedlich verteilt, sondern verliert auch zunehmend seinen Vorsprung im weltweiten Kontext. Bildung soll natürlich regional gestaltet werden. Dennoch ist ein europäisches Mindestmaß wünschenswert. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher: Antragsteller: JuLis Schwaben Gültigkeit: 5 Jahre
Wolken ohne Nikotin, aber Steuern wie vom Koks-Kartell?
Rauchen ist zweifellos schädlich, sei es in Form von Zigaretten, Shishas, Zigarren oder Pfeifen. In den letzten Jahren haben jedoch E-Zigaretten eine immer größere Rolle im Leben vieler Deutscher eingenommen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Gesundheitspolitik und den besorgniserregenden Erkenntnissen über den Anstieg von Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland, ist eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Rolle von E-Zigaretten, insbesondere solchen ohne […]
Fördert die Demokratieförderung!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, das mittlerweile in den Hintergrund geratene Thema der Demokratieförderung wieder auf die Tagesordnung zu setzten. Wir beantragen, das „Demokratiefördergesetz“ in angepasster und deutlich restriktiverer Form zu verabschieden. Der grundsätzliche Gedanke hinter dem Gesetz ist – und war – besser als sein Ruf. Die im Kern beabsichtigten Initiativen unterstützen wir. So ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung […]
Lehrermangel made in Germany
Wir Junge Liberale Bayern fordern eine Reform des Zugangs zu Lehramtsstudiengängen, um diesen auch für Inhaber einer Fachhochschulreife zu öffnen. Angesichts des zunehmenden Lehrermangels in Deutschland halten wir es für nicht vertretbar, dass potenzielle Lehrkräfte aufgrund der derzeitigen Zulassungsbeschränkungen vom Lehrerberuf ausgeschlossen werden. Derzeit ist es etwa 22% der Studienberechtigten, die eine Fachhochschulreife besitzen, nicht möglich, Studiengänge wie Englisch, Geschichte, Deutsch, […]
Droge Subvention – Einmal konsumiert, Abhängigkeit garantiert
Neben dem ökonomischen Thema der Staatsverschuldung und der Entwicklung der Schuldenstandquote sind es vor allem staatliche Subventionszahlungen, welch ein regelmäßigen zeitlichen Abständen Einzug in den öffentlichen Diskurs finden. Dies ist angesichts des aufsteigenden Subventionsvolumens nicht verwunderlich. Blickt man lediglich auf die relative Änderung des Volumens von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes zwischen den Jahren 2021 und 2024, so beträgt diese eine […]
Asche zu Asche – nicht nur auf dem Friedhof
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des landesweiten Friedhofszwangs für Urnenbeisetzungen, um eine liberalere und individuellere Bestattungskultur zu ermöglichen. Jeder Mensch sollte das Recht haben, selbst zu entscheiden, wie und wo die Asche verstorbener Angehöriger aufbewahrt oder beigesetzt wird – sei es in der Natur, im eigenen Garten oder an einem Ort mit persönlicher Bedeutung. Der aktuelle Friedhofszwang […]
Cyber-Wehr: Landesverteidigung heißt IT-Sicherung
Nach den blamablen Veröffentlichungen über von Russland abgehörte Taurus-Gespräche im April 2024, kam durch den Verein „Netzbegrünung e. V.“ ans Licht, dass die gesamte bundeswehrinterne Webex-Infrastruktur frei zugänglich und sehr leicht im Internet auffindbar war. Da auch der Bundestag und Behörden Webex nutzen, besteht die Befürchtung, dass auch hier gravierende Sicherheitslücken bestanden. Auch mit der Aufdeckung dieser Lücken ist zu […]
Silicon Bayern – Ausgründungen aus Unis fördern
Für High-Tech Start-Ups, welche sich aus Universitäten ausgründen, stehen häufig die strengen Vorgaben des Schutzes von intellektuellem Eigentum in Universitätsbesitz der Transformation von akademischem Wissen zu einer wirklichen Sprunginnovation im Weg. Die Gesetze sind veraltet und sehen Universitäten lediglich als Ort der Bildung und Forschung, nicht aber als Treiber von Innovationen. Das Silicon Valley lehrt uns, dass diese Haltung […]
Rentenpunkte für Erziehungszeiten leichter sammeln
Bei Antrag auf Mutterschutz und Elternzeit soll für den beantragten Zeitraum automatisch eine Meldung an die gesetzliche Rentenversicherung für das Elternteil erfolgen. Diese Meldung soll die Rentenpunkte für den beantragten Zeitraum enthalten und kann in die Anträge auf Mutterschutz und Elternzeit integriert werden. Es soll der zusätzlich zu stellende Antrag bei der Rentenversicherung entfallen, in dem die Rentenpunkte für besagten […]
Ein Entschlossenes „Nie wieder ist jetzt“
Seit Monaten häufen sich negative Nachrichten über Vorfälle, die unsere Freiheit in der gesamten Bundesrepublik bedrohen. Ein zunehmender Antisemitismus von linksextremer Seite seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 sowie eine krude Verbrüderung rechtsextremer Gruppen mit Feinden Israels unter dem Deckmantel der Solidarität mit Palästinensern (siehe Hofsynagoge Detmold) sind überaus besorgniserregend. Sowohl menschenfeindlicher Antisemitismus als auch jegliche Formen von […]
Mehr allgemeine Fachärzte für das Land
Während in städtisch geprägten Gebieten die Einwohner flächenmäßig eher zentriert sind, findet in ländlichen Regionen eine Verteilung der Einwohner über den ganzen ländlichen Raum statt. Damit gehen längere Anfahrtswege und -zeiten einher, die die Patienten zwangsläufig akzeptieren müssen, um einen Termin bei einem allgemeinen Facharzt wahrnehmen zu können. Diese Herausforderung ist bei der Zulassung neuer allgemeiner Fachärzte auf dem Land […]
Eine geordnete und rechtsstaatliche Migrationspolitik für Bayern und Europa
Die jüngsten Messerattacken und islamistischen Anschläge verdeutlichen auf eindringliche Weise die wachsende Bedrohung durch gewaltbereiten Islamismus in unserem Land. Die Aufarbeitung dieser schrecklichen Taten hat deutlich gemacht, dass diese Gefahr auch das Ergebnis gravierender Versäumnisse und Fehler in der Migrationspolitik ist. Unter den hunderttausenden Schutzsuchenden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland und Europa gekommen sind, konnten sich aufgrund mangelnder Ordnung […]
Schützt unsere Beamten! – Verbesserung der Polizeiausbildung
Die Polizeitätigkeit leistet täglich einen zentralen Beitrag zu der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Polizisten sind häufig die erste Instanz, die auf Notfälle reagieren und bieten damit unverzichtbare Hilfe und Schutz für die Gesellschaft. Darüber hinaus ist die Polizeipräsenz auch deshalb so essenziell, da sie das Vertrauen in einen intakten Rechtsstaat herstellt und verstärkt. Trotzdem existiert seitens einiger […]
Mission Bundestagswahl 2025: Liberalismus im Fokus
Mission Bundestagswahl 2025: Die Top-Themen der JuLis Bayern In einem Jahr geht es um die Frage der Zukunft des politischen Liberalismus in Deutschland. Dazu werden sich die Jungen Liberalen im Januar 2025 ein Bundestagswahlprogramm geben und dieses in unsere Mutterpartei, die FDP, tragen und dort verankern. Als zweitgrößter Landesverband liegt es uns JuLis Bayern am Herzen, unsere politischen Überzeugungen […]
Solidarität mit Israel heißt: Taten, nicht nur Worte!
Antragsteller: JuLis Niederbayern, JuLis München, LAK Freie Welt Gültigkeit: 5 Jahre
